Allgemeine Verkaufsbedingungen

Allgemeine Verkaufsbedingungen *)

[Text der auf der Vorderseite der Auftragsbest├Ątigung gut lesbar eingedruckt werden soll]

Wir danken f├╝r Ihre Bestellung, die wir unter ausschlie├člicher
Geltung der auf der R├╝ckseite dieses Auftrags abgedruckten

Liefer- und Zahlungsbedingungen annehmen.

[Text der gut lesbar auf der R├╝ckseite der Auftragsbest├Ątigung abgedruckt werden sollte]

┬ž 1 Geltungsbereich

  1. Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschlie├člich gegen├╝ber Unternehmern, juristischen Personen des ├Âffentlichen Rechts oder ├Âffentlich-rechtlichen Sonderverm├Âgen im Sinne von ┬ž 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdr├╝cklich schriftlich der Geltung zustimmen.
  1. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch f├╝r alle zuk├╝nftigen Gesch├Ąfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgesch├Ąfte verwandter Art handelt (vorsorglich sollten die Verkaufsbedingungen in jedem Fall der Auftragsbest├Ątigung beigef├╝gt werden)
  1. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem K├Ąufer (einschlie├člich Nebenabreden, Erg├Ąnzungen und ├änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen. F├╝r den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Best├Ątigung ma├čgebend..

┬ž 2 Angebot und Vertragsabschluss

Sofern eine Bestellung als Angebot gem├Ą├č ┬ž 145 BGB anzusehen ist, k├Ânnen wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.

┬ž 3 ├ťberlassene Unterlagen

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller ├╝berlassenen Unterlagen ÔÇô auch in elektronischer Form ÔÇô, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen d├╝rfen Dritten nicht zug├Ąnglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdr├╝ckliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von ┬ž 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverz├╝glich zur├╝ckzusenden.

*) Bitte beachten Sie den Benutzerhinweis auf der Vorseite und die Anmerkungen im Anhang 1!

┬ž 4 Preise und Zahlung

  1. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ausschlie├člich Verpackung und zuz├╝glich Mehrwertsteuer in jeweils g├╝ltiger H├Âhe. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.
  1. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschlie├člich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zul├Ąssig.
  1. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung zu zahlen (Alternativen: ÔÇ× … ist der Kaufpreis innerhalb von 21 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbarÔÇť oder ÔÇ× … ist der Kaufpreis bis zum – konkretes Datum –zahlbarÔÇť). Verzugszinsen werden in H├Âhe von 8 % ├╝ber dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. (siehe Anlage 1) berechnet. Die Geltendmachung eines h├Âheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
  1. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preis├Ąnderungen wegen ver├Ąnderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten f├╝r Lieferungen, die 3 Monate oder sp├Ąter nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

┬ž 5 Zur├╝ckbehaltungsrechte

Zur Aus├╝bung eines Zur├╝ckbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverh├Ąltnis beruht.

┬ž 6 Lieferzeit

  1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgem├Ą├če Erf├╝llung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erf├╝llten Vertrages bleibt vorbehalten.
  1. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschlie├člich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Anspr├╝che bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zuf├Ąlligen Untergangs oder einer zuf├Ąlligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller ├╝ber, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
  1. Wir haften im Fall des von uns nicht vors├Ątzlich oder grob fahrl├Ąssig herbeigef├╝hrten Lieferverzugs f├╝r jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentsch├Ądigung in H├Âhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes.
  1. Weitere gesetzliche Anspr├╝che und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unber├╝hrt.

┬ž 7 Gefahr├╝bergang bei Versendung

Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, sp├Ątestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zuf├Ąlligen Untergangs oder der zuf├Ąlligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller ├╝ber. Dies gilt unabh├Ąngig davon, ob die Versendung der Ware vom Erf├╝llungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten tr├Ągt.

┬ž 8 Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollst├Ąndigen Zahlung s├Ąmtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch f├╝r alle zuk├╝nftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdr├╝cklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zur├╝ckzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verh├Ąlt.
  1. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn ├╝bergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wassersch├Ąden ausreichend zum Neuwert zu versichern (Hinweis: nur zul├Ąssig bei Verkauf hochwertiger G├╝ter). M├╝ssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgef├╝hrt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuf├╝hren. Solange das Eigentum noch nicht ├╝bergegangen ist, hat uns der Besteller unverz├╝glich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepf├Ąndet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und au├čergerichtlichen Kosten einer Klage gem├Ą├č ┬ž 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller f├╝r den uns entstandenen Ausfall.
  1. Der Besteller ist zur Weiterver├Ąu├čerung der Vorbehaltsware im normalen Gesch├Ąftsverkehr berechtigt. Die Forderungen gegen├╝ber dem Abnehmer aus der Weiterver├Ąu├čerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in H├Âhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschlie├člich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabh├Ąngig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung erm├Ąchtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unber├╝hrt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erl├Âsen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Er├Âffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. [Anmerkung: Diese Klausel entf├Ąllt, wenn kein verl├Ąngerter Eigentumsvorbehalt gewollt ist.]
  1. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag f├╝r uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht geh├Ârenden Gegenst├Ąnden verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh├Ąltnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenst├Ąnden zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt f├╝r den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilm├Ą├čig Miteigentum ├╝bertr├Ągt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum f├╝r uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundst├╝ck gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
  1. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % ├╝bersteigt.

┬ž 9 Gew├Ąhrleistung und M├Ąngelr├╝ge sowie R├╝ckgriff/Herstellerregress

  1. Gew├Ąhrleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach ┬ž 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und R├╝geobliegenheiten ordnungsgem├Ą├č nachgekommen ist.
  1. M├Ąngelanspr├╝che verj├Ąhren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. F├╝r Schadensersatzanspr├╝che bei Vorsatz und grober Fahrl├Ąssigkeit sowie bei Verletzung von Leben, K├Ârper und Gesundheit, die auf einer vors├Ątzlichen oder fahrl├Ąssigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verj├Ąhrungsfrist. (Hinweis: bei dem Verkauf gebrauchter G├╝ter kann die Gew├Ąhrleistungsfrist mit Ausnahme der im Satz 2 genannten Schadensersatzanspr├╝che ganz ausgeschlossen werden).
    Soweit das Gesetz gem├Ą├č ┬ž 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen f├╝r Bauwerke), ┬ž 445 b BGB (R├╝ckgriffsanspruch) und ┬ž 634a Absatz 1 BGB (Baum├Ąngel) l├Ąngere Fristen zwingend vorschreibt, gelten diese Fristen. Vor etwaiger R├╝cksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
  1. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahr├╝bergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter M├Ąngelr├╝ge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherf├╝llung innerhalb angemessener Frist zu geben. R├╝ckgriffsanspr├╝che bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschr├Ąnkung unber├╝hrt.
  1. Schl├Ągt die Nacherf├╝llung fehl, kann der Besteller ÔÇô unbeschadet etwaiger Schadensersatzanspr├╝che ÔÇô vom Vertrag zur├╝cktreten oder die Verg├╝tung mindern.
  1. M├Ąngelanspr├╝che bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeintr├Ąchtigung der Brauchbarkeit, bei nat├╝rlicher Abnutzung oder Verschlei├č wie bei Sch├Ąden, die nach dem Gefahr├╝bergang infolge fehlerhafter oder nachl├Ąssiger Behandlung, ├╝berm├Ą├čiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer ├Ąu├čerer Einfl├╝sse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgem├Ą├č Instandsetzungsarbeiten oder ├änderungen vorgenommen, so bestehen f├╝r diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine M├Ąngelanspr├╝che.
  1. Anspr├╝che des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherf├╝llung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erh├Âhen, weil die von uns gelieferte Ware nachtr├Ąglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgem├Ą├čen Gebrauch.
  1. R├╝ckgriffsanspr├╝che des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine ├╝ber die gesetzlich zwingenden M├Ąngelanspr├╝che hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. F├╝r den Umfang des R├╝ckgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend.

┬ž 10 Sonstiges

  1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  1. Erf├╝llungsort und ausschlie├člicher Gerichtsstand und f├╝r alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Gesch├Ąftssitz, sofern sich aus der Auftragsbest├Ątigung nichts anderes ergibt (Hinweis: Die Verwendung der Klausel ist unzul├Ąssig, wenn mindestens eine der Parteien ein nicht im Handelsregister eingetragenes Unternehmen ist)
  1. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausf├╝hrung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

Anhang 1:

Anmerkungen

Obwohl die Klauselverbote der Katalogtatbest├Ąnde der ┬ž┬ž 308, 309 BGB gem. ┬ž 310 Abs. 1 BGB nicht f├╝r AGBs gelten, die gegen├╝ber Unternehmern i. S. d. ┬ž 14 BGB verwandt werden, ist nicht im Umkehrschluss automatisch davon auszugehen, dass die Verwendung von Klauseln wie die in den ┬ž┬ž 308, 309 BGB genannt gegen├╝ber Unternehmern im Regelfall der Inhaltskontrolle der ┬ž┬ž 305 ff. BGB standhalten. Gem├Ą├č ┬ž 307 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB, der auch bei der Verwendung von AGBs gegen├╝ber Unternehmern gilt, ist eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners im Zweifel anzunehmen, wenn die Klausel mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht vereinbar ist. Dies f├╝hrt nach der Rechtsprechung dazu, dass die Klauselverbotskataloge der ┬ž┬ž 308, 309 BGB ├╝ber die Auslegung des ┬ž 307 BGB auch im kaufm├Ąnnischen Verkehr indirekte Bedeutung erlangen.

Die Klauselverbote des ┬ž 308 BGB sind dabei in der Regel auf den Verkauf zwischen Unternehmern ├╝bertragbar, weil in ihren Wertungsspielr├Ąumen die kaufm├Ąnnischen Besonderheiten ber├╝cksichtigt werden. Dagegen ist bei den Verboten des ┬ž 309 BGB eine derart pauschale L├Âsung nicht m├Âglich, der Versto├č gegen ┬ž 309 ist aber auch beim Verkauf zwischen Unternehmern ein Indiz f├╝r die Unwirksamkeit der Klausel. Hier empfiehlt sich, vor der Verwendung der AGBs eine Einzelfallpr├╝fung durch einen Rechtskundigen vornehmen zu lassen.

Transparenzgebot

Dieses Gebot bedeutet, dass eine Klausel in AGB im Zweifel auch dann unangemessen benachteiligend ist, wenn sie nicht klar und verst├Ąndlich ist. Dieses Gebot bedeutet, dass intransparente Klauseln per se, ohne Hinzutreten einer inhaltlichen unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners, als unwirksam zu betrachten sind. Ferner bedeutet dies auch, dass das Transparenzgebot auch f├╝r Preisbestimmungen und leistungsbeschreibende Klauseln, die grunds├Ątzlich von der Inhaltskontrolle ausgenommen sind, gilt.

Gew├Ąhrleistungsfristen

Bei Kauf- und Werkvertrag betr├Ągt die Gew├Ąhrleistungsfrist 2 Jahre. Durch AGB kann die Gew├Ąhrleistungsfrist wie folgt verk├╝rzt werden:

Bewegliche Sachen au├čer Baumaterialien

– neu, K├Ąufer ist Verbraucher 2 Jahre

– neu, K├Ąufer ist Unternehmer 1 Jahr

– gebraucht, K├Ąufer ist Verbraucher 1 Jahr

– gebraucht, K├Ąufer ist Unternehmer keine

Baumaterialien (sofern eingebaut)

– neu 5 Jahre

– gebraucht, K├Ąufer ist Verbraucher 1 Jahr

– gebraucht, K├Ąufer ist Unternehmer keine

unbebaute Grundst├╝cke keine

Bauwerke

– Neubau 5 Jahre

– Altbau keine

M├Ąngelanzeigepflicht

F├╝r nicht offensichtliche M├Ąngel darf die M├Ąngelanzeigefrist nicht k├╝rzer als ein Jahr in den AGB gesetzt werden. Fristbeginn ist der gesetzliche Verj├Ąhrungsbeginn.

Aufwendungsersatz bei Nacherf├╝llung

Der Verk├Ąufer hat gem├Ą├č ┬ž 439 Abs. 2 BGB die zum Zwecke der Nacherf├╝llung erforderlichen Aufwendungen (z. B. Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten) zu tragen. Diese Pflicht darf durch AGB nicht ausgeschlossen werden.

Beschr├Ąnkung auf Nacherf├╝llung

Der K├Ąufer kann bei einer mangelhaften Sache als Nacherf├╝llung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache oder bei Vorliegen der Voraussetzungen auch Schadenersatz verlangen. Erst wenn die Nacherf├╝llung nicht gelingt, nicht m├Âglich oder nicht zumutbar ist, kann der K├Ąufer ÔÇô in zweiter Linie ÔÇô Gew├Ąhrleistungsrechte geltend machen: R├╝cktritt oder Minderung. Beschr├Ąnkungen allein auf die Nacherf├╝llung sind unwirksam, wenn dem anderen Vertragsteil bei Fehlschlagen der Nacherf├╝llung das Minderungsrecht aberkannt wird.

Haftungsbeschr├Ąnkungen

Jeder Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung f├╝r Sch├Ąden aus der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit, die auf einer vors├Ątzlichen oder fahrl├Ąssigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vors├Ątzlichen oder fahrl├Ąssigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erf├╝llungsgehilfen des Verwenders beruhen, ist unwirksam.

H├Âhe der Verzugszinsen

Ab Beginn des Verzugs schuldet der K├Ąufer dem Verk├Ąufer zus├Ątzlich zum Kaufpreis Verzugszinsen. Ist an dem Kaufvertrag ein Verbraucher beteiligt, sei es als K├Ąufer oder als Verk├Ąufer, betr├Ągt der Zinssatz 5 % ├╝ber dem Basiszinssatz. Bei Kaufvertr├Ągen zwischen Unternehmern wird der Zinssatz durch die Schuldrechtsreform auf 9 % ├╝ber dem Basiszinssatz erh├Âht.

Bei der Bundesbank k├Ânnen die aktuellen Basiszinss├Ątze ermittelt werden.